Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Corona-Krise; eingeschränktes Zutrittsrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus; Hausrecht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 42 Abs 3 Verf BE, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 166 Abs 1 VwGO
  Beschwerde; Antrag auf Prozesskostenhilfe; einstweilige Anordnung; Abgeordnetenhaus von Berlin; Sitzungen;Öffentlichkeit; Zugang; Hausrecht; Coronavirus; Schutzmaßnahmen; befristeter Ausschluss von Besuchern;Live-Übertragung; kein wesentlicher Nachteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zutritt zum Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin in Corona-Zeiten - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8249 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Politik 220

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - 3 S 110.20

  Prozesskostenhilfe darf demgegenüber verweigert werden, wenn die Erfolgschance lediglich eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - 3 S 110.20

  Zwar setzt die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht voraus, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06

  Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - 3 S 110.20

  Zwar setzt die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht voraus, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7).

• VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 14/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Zutrittsverbot zu Plenar- und Ausschusssitzungen des …

  Die für die Beschwerde gegen den Beschluss beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 - OVG 3 S 110/20 - ab und wies die dagegen erhobene Anhörungsrüge mit Beschluss vom 8. Januar 2021 - OVG 3 RS 9/20 - zurück.
• VerfGH Berlin, 10.02.2021 - VerfGH 14 A/21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …

  Die für die Beschwerde gegen den Beschluss beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 - OVG 3 S 110/20 - ab.